Dienstag, 22. Juni 2010

Europa der Nationen


"EU-Recht" = neoliberale, sich jeglicher moralischen Teleologie entbehrende Rechtsphilosophie, die sich im Zweifelsfall dank mit Lobbyisten besetztem EuGH scheinbar immer auf die Seite des moralisch oder materialistischen Ausbeuters stellt. Der EuGH hat entschieden: Europa ist ein chauvinstischer Hort der Ungleichheit, die geschichtlich erste und beste Manifestation von kapitalistischer Produktionsweise; ein Ort den sich Dagobert Duck ausgesucht hätte um zu sterben; wo alle Menschen gleich sind doch manche gleicher als andere. Idealistische Träumer glauben an ein Europa der Gleichheit, so auch ich; wir verteidigen die nach Fäkalien riechende Institution ihres geheuchelten internationalen, friedlichen, ja utopischen Charakters wegen, und wissen doch ganz genau: das ist nicht das Europa, das uns versprochen wurde. Das ist nicht die EU, die Nationalitäten auflöst, das ist nicht Emanzipation, das hier ist nicht institutionalisierte Aufklärung.


Während die Völker Europas zum letzten Kampf gegen die Krise überall Rechts wählen, der Nationalismus aufbegehrt, der Lissabon-Vertrag ein verwässertes Relikt einer ehemaligen von Rechten abgewerteten wirklich demokratischen Verfassung ist, alle defacto-Macht in die Hände von minsteriellen, quasi monarchisch herrschenden Räten gegeben ist, lerne ich EU-Recht und darf mir die ernüchternde Rechtsteleologie des hochgelobten EuGH reinziehen, die mich von Präzedenzfall zu Präzedenzfall nur mehr an das völlige Scheitern eines jeden "sozialistischen" Anspruchs der EU erinnert.

Nein, ich will der EU keinen Todesstoß geben; Ja ich halte es für fatal das Projekt jetzt zu versenken; Nein ich gehe in keinster Weise konform mit nationalistischen Kritikern der EU; aber es ist an der Zeit, die utopischen Ideale, die mit einer EU, wie sie sich viele libertäre, aufgeklärte Menschen wünschen einhergehen, wieder mehr in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

¡No Pasarán! den reaktionären Feindes des Internationalismus.

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