Journalistische Integrität

..trägt Schuld an diesem Blogpost!

Ich bin jemanden und dessen Fehlinformation auf den Leim gegangen, und muss deshalb das vorangegangen Blog entkräften und richtigstellen:

Zwar wird der Straftatbestand einer Besetzung im SPG(Strafrecht)stehen, aber gott-sei-dank dennoch als Verwaltungsstrafe gehandhabt werden. Es droht also lediglich (naja) eine Verwaltungsstrafe von €uro 500 und eine Besitzstörungsklage.

Vor einen Richter wird man definitiv nicht geschleift!

Gut, wie ich denke. Vielleicht war das Epizentrum ja doch nur die vorletzte Besetzung Österreichs ;)

Mein Dank gilt der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer, die mich über Twitter auf diesen wesentlichen Irrtum hingewiesen hat.

die letzte Besetzung Österreichs

Die letzte Besetzung Österreichs dauerte 26 Tage und endete mit einem Polizeieinsatz von 250 Mann, 30 Mannschaftswagen, einem Hubschrauber und einem Räumungspanzer. Die ca. 25 verbliebenen BesetzerInnen verließen bei schönem Wetter um 11:00 das tadelos erhaltene Gebäude in der Lindengasse Nummer 62 dem sie den optimistischen Namen "Epizentrum" gegeben haben, in Anspielung auf ein "Epizentrum einer neuen Bewegung", die lange ersehnten Widerstand in das korrupte, entfremdete und unfunktionale politische System Österreichs bringen sollte.



Der Eigentümer ist die von KHG privatisierte und verhehlte Buwog. Diese hatte das Haus ein Jahr zuvor einer Privatperson abgekauft, mit den (pseudo) grünen Bezirksräten von Neubau eine Umwidmung zu Gunsten von mehr oder weniger kalten Wohnzellen erwirkt. Die Grünen gaben sich mit einer lächerlichen Grünfläche zufrieden, von welcher in Zukunft natürlich beste Dienste am Bezirk Neubau zb. durch Aufnahme von Hundekot zu erwarten sind.

Dort, wo jetzt dieses schöne Gebäude steht, werden bald Wohnungen AB Euro 4000 pro Quadratmeter zu haben sein.

Die letzte Besetzung Österreichs wird die letzte Besetzung Österreichs sein. Eine Gesetzesinitiative der Regierungspartei ÖVP, die das Inneministerium stellt, sieht vor, Besetzungen künftig in das Strafrecht umzusiedeln und mit einer Strafe von Euro 500 zu versehen.

Die Arena, das EKH, die Besetzung des Auditoriums Maximum und aller anderen Hörsäle in Österreich, der Augartenspitz und jede ähnliche Parkbesetzung sind damit zukünftig effektiv kriminalisiert und mutmaßlich verunmöglicht. Ich kenne niemanden, der nur schon angesichts der Möglichkeit 500€ Strafe zu zahlen und vor einem Richter zu stehen, eine Besetzung durchführen würde. Ab nun wir die Drohung, polizeilich räumen zu lassen immer zum "Erfolg" führen. Diese Gesetze sind untragbar weil eine Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam; Eine Radikalisierung der staatlichen Autorität findet statt, die als einziges Ziel den alternativen Widerstand in der Gesellschaft hat. Wo Terrorparagrafen gegen Tierschützer eingesetzt werden, Überwachungsgesetze die Schlimmsten Gauner verschonen, aber politische Menschen und Journalisten angreifen, wo selbst harmloses ziviles Ungehorsam ins Strafrecht verlagert wird, dort scheint der Polizeistaat allzu nah. Österreich hat ein Problem.

Es ist relativ klar, dass sich kein Mensch der gewöhnlicher Arbeit nachgeht Wohnungen im (pseudo)grünen Bobo-Bezirk Neubau AB 4000 € pro Quadratmeter leisten kann und nichts von einer eingezäunten mini "Grünfläche" haben wird; auch das fehlende Engagement der Grünen Bezirksvorstände ist bezeichnend: Hat man sich vor der Räumung zurückgehalten und ja nichts gesagt, behauptet man ante einfach mal, dass da ja sowieso nichts getan werden könnte und apologetisiert daher um ja brav alle Stimmen bei der nächsten Wahl behalten zu können. Kritisiert wird, wie viele Beamte eingesetzt wurden, deshalb nicht vergessen: das nächste mal Grün wählen damit Besetzungen mit weniger Beamten geräumt werden! Grün macht den Unterschied!

.. eigentlich wollte ich diesen Blog anfangs mit "Österreichs fehlender Linksextremismus" betiteln. Der Grund: das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet das Epizentrum genau, auf jeder Demonstration sind Beamte anwesend, das Audimax wurde vom LVT unterwandert, 13 Tierschützer unschuldig 3 Monate in Untersuchungshaft gesteckt und unhaltbar nach §287a "Bildung einer kriminellen Vereinigung" angeklagt, 3 Unibrennt Aktivisten beschattet, in U-haft gesteckt und ebenfalls nach §287a angeklagt, Untersuchungen laufen derzeit.

Der Terror-Zwettler ist überall. In Österreich fliegen keine Molotovs, es werden keine Polizisten angegriffen, es gibt keine Ausschreitungen auf Demonstrationen, Hausbesetzungen werden ohne Widerstand geräumt, "Anschläge" gibt es nicht, Gefahr geht keine aus. Zündet dann doch mal wer eine Mülltonne vorm AMS an und filmt das, ist die Stapo gleich mit allen Kräften dabei die Linksterroristen zu jagen.


kurz: Linksextremismus findet nicht statt

..das hindert den paranoiden Staat freilich nicht daran, Unsummen für ein künstliches Problem "Linksextremismus" aufzuwenden. Wenn ich hier anfangen würde, all die Überwachungsgesetze, Vorkommnisse, paranoiden Ermittlungen, Einschüchterungen, Repressionen und widerrechtlichen Tätigkeiten (Stichwort Bundestrojaner) des Staates bezüglich des imaginären Problems "Linksextremismus" aufzulisten, ich würde nicht mehr fertig werden. Eskalation findet nicht statt. Es droht einfach keine Gefahr für die österreichische Verfassung von Links. Dieser Umstand wird von einer chronisch unterbeschäftigten Exekutive zur Tautologie erhoben und ermittelt gegen alles, was sich je links nennt.

Sehr geehrte Herrschaften vom LVT! Ich bin mir mittlerweile, nach all den Einschüchterungen freier Journalisten ihrerseits sehr sicher, dass sie auch diesen Blog beobachten!

Vgl. via Twitter.:

"@weberdaniel: #LVT Leute zu mir: kommens nur näher, Hr. Weber. Stehens zu dem was Sie machen. Gefällt uns gut Ihr Blog! Eh' recht objektiv #epizentrum"

Österreichischer Staat, du hast ein massives Problem. Wärst du mein Freund, ich würde dich zum Psychologen schicken. Und ich bin nicht der erste, der das diagnostiziert. Neurosen haben in Österreich, also auch in der österreichischen Manifestation der Öffentlichkeit (= der Staat), Tradition.
Wie anders ist es zu erklären, dass in der Hofburg jährlich die Perlen der österreichischen extremen Rechten, parlamentarisch und demokratisch legitimiert zelebrieren, während Demonstrationen draußen verboten werden? Wie anders erklärt man den einzigen(!) Einsatz des sog. "Mafiaparagraphen" gegen Tierschützer? Was sollen all die Lappalien? Warum 250 Polizisten, ein Räumpanzer und ein Hubschrauber für friedliche Besetzer? Warum kreist auf jeder 2. #unibrennt Demo ein Hubschrauber über uns? Sind friedliche Demonstrationen eine Gefahr? Wer hat die Blindheit des Staates auf dem rechten Auge zu verantworten?

Ein paranoider Staat, der Angst vor seinen eigenen Bürgern hat, ist verdammt gefährlich.

"it is very dangerous to be right, when the government is wrong."

Neues aus der Kulturindustrie

"Da gibt es einen Konzern, der sein Geld damit verdient, an Regierungen Technologie zur Überwachung ihrer Bürger zu verkaufen. Da gibt es eine Bürgerbewegung, die sich über das Internet vernetzt, um diesen Konzern in seine Schranken zu weisen. Das Problem ist: Der Konzern existiert nicht. Und die Bürgerbewegung ist nur eine Marketing-Inszenierung. Inszeniert von einem anderen, sehr realen Konzern, der wiederum Überwachungstechnologie an totalitäre Regimes verkauft."

Nokia feiert die Freiheit. Und bringt iranische Aktivisten in den Knast

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"Build the Perfect Panopticon, Win Fabulous Prizes!

In this context, the whistleblowing web site Wikileaks published a remarkable document October 4 by the INDECT Consortium, the Intelligence Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment.

Hardly a catchy acronym, but simply put INDECT is working to put a human face on the billions of emails, text messages, tweets and blog posts that transit cyberspace every day; perhaps your face.

According to Wikileaks, INDECT's "Work package 4" is designed "to comb web blogs, chat sites, news reports, and social-networking sites in order to build up automatic dossiers on individuals, organizations and their relationships." Ponder that phrase again: "automatic dossiers." "

Wikileaks: Mind your Tweets: the CIA Social Network Surveillance System

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"In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden."

Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV Videos erwischt

Wikileaks

WikiLeaks

“	... could become as important a journalistic tool as the Freedom of Information Act.	„
	— Time Magazine

..heißt es auf www.wikileaks.org, einem investigativ-journalistischen Portal welches sich auf die Veröffentlichung von als "geheim" klassifizierten Dokumenten aller Herren Länder/Regierungen/Konzerne spezialisiert hat. Das Team, das laut Wikileaks-Gründer und Chef-Editor Julian Assange aus ca. 800 Personen besteht hat jüngst durch die Veröffentlichung von ca 75.000 "geleakten" Dokumenten des amerikanischen Verteidigungsministeriums betreffend dem Afghanistankrieg, genannt "Afghan War Diary", wieder auf sich aufmerksam gemacht.

Den Augen der Geheimdienste entgeht nichts, und so kommt es, dass Wikileaks zunehmend in Bedrängnis gerät. Nicht lustig meine ich und will anhand dieses Interviews (DemocracyNow: Julian Assange responds to increasing US Government Attacks on Wikileaks) einige mir sehr relevant erscheinende Gefahren betreffend Wikileaks aufzeigen:

1. Wikileaks ist kein Staat, dementsprechend hat Wikileaks weder rechtssouveräne Gebiete, noch kann es sich auf den Schutz einer rechtlich definierten Öffentlichkeit berufen. Wikileaks ist strengenommen, wie es der ehemalige G.W. Bush Chief-Schreiberling Marc Thiessen drohend bemerkt, vogelfrei:

"Assange is a non-U.S. citizen operating outside the territory of the United States. This means the government has a wide range of options for dealing with him. It can employ not only law enforcement but also intelligence and military assets to bring Assange to justice and put his criminal syndicate out of business. The first step is for the Justice Department to indict Assange."

Einzig die Regierung von Island scheint von Wikileaks sehr angetan zu sein und diesem einen weitreichenden rechtlichen wie territorialen Schutz zu gewährleisten.

2. Wikileaks ist eine Organisation wie viele andere und hat nur begrenzte Ressourcen und begrenzte Möglichkeiten zur Absicherung der Organisationsstruktur. Soll heißen: Wikileaks wird in Zukunft große Probleme mit Infiltrierungsversuchen, gezielter Desinformation und Verleudmung bekommen.

3. Wikileaks hat viele Feinde. Neben der US-Regierung, die ausgenommen von Barack Obama, der sich, wahrscheinlich wegen Öffentlichkeits-relevanten Beweggründen noch nicht dazu bemüßigt hat sich über Wikileaks zu äußern, eine offene Feindschaft gegenüber Wikileaks pflegt, wäre da noch die australische (entzogen Julian Assange die Staatsbürgerschaft), die Taliban und diverse Geheimdienste denen allen eines gemeinsam ist: Sie hassen Transparenz. Sogar dem österreichischen Innenministerium dürften die durch den Afghanistan-leak öffentlich gemachte Informationen bezüglich dem ehemaligen Staatsbetrieb und nun blöderweise indirekten Taliban-Lieferanten Hirtenberger Wikileaks unangenehmer geworden sein.

4. Wikileaks sichert sich ab. Aber wie sicher kann man vor einer Horde Regierungen und Geheimdiensten sein? - Diese Frage lässt sich nicht ohne weiteres beantworten. Jedenfalls ist das Team um Wikileaks mittlerweile so schlau geworden, die Geheimdienste zurückzuerpressen:
Eine ca. 1,4 GB große, verschlüsselte Datei namens "Insurance" ist öffentlich auf www.wikileaks.org downloadbar und enthält höchstwahrscheinlich die 15.000 noch zurückgehaltenden geleakten Afghanistan-Dokumenten, welche sehr viele Namen enthalten und deshalb von noch größerer Brisanz sind.

Im zuvor genannten Interview von DemocracyNow mit Julian Assange beruft sich dieser zunehmend auch auf eine Öffentlichkeit, die Wikileaks "Hauptlebensversicherung" ist: Barack Obama müsse sich immer rechtfertigen. Das betrifft auch eine eventuelle Todesstrafe für den beschuldigten Leaker der Dokumente, Private First Class Bradley Manning. Barack Obama müsste einem Todesurteil laut amerikanischer Rechtsprechung zustimmen. Das würde natürlich eine Welle der Bestürzung auslösen, und genau das ist Wikileaks Versicherung.


Ich hoffe für Wikileaks das Beste. Es sind zigtausende Blogposts wie dieser hier, Diskussionen mit Freunden, Twitterfeeds, Spenden... bzw. DU der Wikileak's wirkliche "Insurance" darstellt.

Keep on leaking!