Die letzte Besetzung Österreichs dauerte 26 Tage und endete mit einem Polizeieinsatz von 250 Mann, 30 Mannschaftswagen, einem Hubschrauber und einem Räumungspanzer. Die ca. 25 verbliebenen BesetzerInnen verließen bei schönem Wetter um 11:00 das tadelos erhaltene Gebäude in der Lindengasse Nummer 62 dem sie den optimistischen Namen "Epizentrum" gegeben haben, in Anspielung auf ein "Epizentrum einer neuen Bewegung", die lange ersehnten Widerstand in das korrupte, entfremdete und unfunktionale politische System Österreichs bringen sollte.
Der Eigentümer ist die von KHG privatisierte und verhehlte Buwog. Diese hatte das Haus ein Jahr zuvor einer Privatperson abgekauft, mit den (pseudo) grünen Bezirksräten von Neubau eine Umwidmung zu Gunsten von mehr oder weniger kalten Wohnzellen erwirkt. Die Grünen gaben sich mit einer lächerlichen Grünfläche zufrieden, von welcher in Zukunft natürlich beste Dienste am Bezirk Neubau zb. durch Aufnahme von Hundekot zu erwarten sind.
Dort, wo jetzt dieses schöne Gebäude steht, werden bald Wohnungen AB Euro 4000 pro Quadratmeter zu haben sein.
Die letzte Besetzung Österreichs wird die letzte Besetzung Österreichs sein. Eine Gesetzesinitiative der Regierungspartei ÖVP, die das Inneministerium stellt, sieht vor, Besetzungen künftig in das Strafrecht umzusiedeln und mit einer Strafe von Euro 500 zu versehen.
Die Arena, das EKH, die Besetzung des Auditoriums Maximum und aller anderen Hörsäle in Österreich, der Augartenspitz und jede ähnliche Parkbesetzung sind damit zukünftig effektiv kriminalisiert und mutmaßlich verunmöglicht. Ich kenne niemanden, der nur schon angesichts der Möglichkeit 500€ Strafe zu zahlen und vor einem Richter zu stehen, eine Besetzung durchführen würde. Ab nun wir die Drohung, polizeilich räumen zu lassen immer zum "Erfolg" führen. Diese Gesetze sind untragbar weil eine Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam; Eine Radikalisierung der staatlichen Autorität findet statt, die als einziges Ziel den alternativen Widerstand in der Gesellschaft hat. Wo Terrorparagrafen gegen Tierschützer eingesetzt werden, Überwachungsgesetze die Schlimmsten Gauner verschonen, aber politische Menschen und Journalisten angreifen, wo selbst harmloses ziviles Ungehorsam ins Strafrecht verlagert wird, dort scheint der Polizeistaat allzu nah. Österreich hat ein Problem.
Es ist relativ klar, dass sich kein Mensch der gewöhnlicher Arbeit nachgeht Wohnungen im (pseudo)grünen Bobo-Bezirk Neubau AB 4000 € pro Quadratmeter leisten kann und nichts von einer eingezäunten mini "Grünfläche" haben wird; auch das fehlende Engagement der Grünen Bezirksvorstände ist bezeichnend: Hat man sich vor der Räumung zurückgehalten und ja nichts gesagt, behauptet man ante einfach mal, dass da ja sowieso nichts getan werden könnte und apologetisiert daher um ja brav alle Stimmen bei der nächsten Wahl behalten zu können. Kritisiert wird, wie viele Beamte eingesetzt wurden, deshalb nicht vergessen: das nächste mal Grün wählen damit Besetzungen mit weniger Beamten geräumt werden! Grün macht den Unterschied!
.. eigentlich wollte ich diesen Blog anfangs mit "Österreichs fehlender Linksextremismus" betiteln. Der Grund: das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet das Epizentrum genau, auf jeder Demonstration sind Beamte anwesend, das Audimax wurde vom LVT unterwandert, 13 Tierschützer unschuldig 3 Monate in Untersuchungshaft gesteckt und unhaltbar nach §287a "Bildung einer kriminellen Vereinigung" angeklagt, 3 Unibrennt Aktivisten beschattet, in U-haft gesteckt und ebenfalls nach §287a angeklagt, Untersuchungen laufen derzeit.
Der Terror-Zwettler ist überall. In Österreich fliegen keine Molotovs, es werden keine Polizisten angegriffen, es gibt keine Ausschreitungen auf Demonstrationen, Hausbesetzungen werden ohne Widerstand geräumt, "Anschläge" gibt es nicht, Gefahr geht keine aus. Zündet dann doch mal wer eine Mülltonne vorm AMS an und filmt das, ist die Stapo gleich mit allen Kräften dabei die Linksterroristen zu jagen.
kurz: Linksextremismus findet nicht statt
..das hindert den paranoiden Staat freilich nicht daran, Unsummen für ein künstliches Problem "Linksextremismus" aufzuwenden. Wenn ich hier anfangen würde, all die Überwachungsgesetze, Vorkommnisse, paranoiden Ermittlungen, Einschüchterungen, Repressionen und widerrechtlichen Tätigkeiten (Stichwort Bundestrojaner) des Staates bezüglich des imaginären Problems "Linksextremismus" aufzulisten, ich würde nicht mehr fertig werden. Eskalation findet nicht statt. Es droht einfach keine Gefahr für die österreichische Verfassung von Links. Dieser Umstand wird von einer chronisch unterbeschäftigten Exekutive zur Tautologie erhoben und ermittelt gegen alles, was sich je links nennt.
Sehr geehrte Herrschaften vom LVT! Ich bin mir mittlerweile, nach all den Einschüchterungen freier Journalisten ihrerseits sehr sicher, dass sie auch diesen Blog beobachten!
Vgl. via Twitter.:
"@weberdaniel: #LVT Leute zu mir: kommens nur näher, Hr. Weber. Stehens zu dem was Sie machen. Gefällt uns gut Ihr Blog! Eh' recht objektiv #epizentrum"
Österreichischer Staat, du hast ein massives Problem. Wärst du mein Freund, ich würde dich zum Psychologen schicken. Und ich bin nicht der erste, der das diagnostiziert. Neurosen haben in Österreich, also auch in der österreichischen Manifestation der Öffentlichkeit (= der Staat), Tradition.
Wie anders ist es zu erklären, dass in der Hofburg jährlich die Perlen der österreichischen extremen Rechten, parlamentarisch und demokratisch legitimiert zelebrieren, während Demonstrationen draußen verboten werden? Wie anders erklärt man den einzigen(!) Einsatz des sog. "Mafiaparagraphen" gegen Tierschützer? Was sollen all die Lappalien? Warum 250 Polizisten, ein Räumpanzer und ein Hubschrauber für friedliche Besetzer? Warum kreist auf jeder 2. #unibrennt Demo ein Hubschrauber über uns? Sind friedliche Demonstrationen eine Gefahr? Wer hat die Blindheit des Staates auf dem rechten Auge zu verantworten?
Ein paranoider Staat, der Angst vor seinen eigenen Bürgern hat, ist verdammt gefährlich.
"it is very dangerous to be right, when the government is wrong."